Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen

Das Wichtigste in KürzeBU-Lehrer.de ist eine kostenlose Informations- und Rechnerplattform – kein Versicherungsmakler, kein Versicherungsvertreter, kein Versicherungsberater und keine Rechts- oder Steuerberatung. Inhalte und Rechnerergebnisse sind unverbindliche, allgemeine Orientierungshilfen. Wenn Sie eine Anfrage absenden, geben wir Ihre Angaben an einen unabhängigen Partner-Experten weiter (in der Regel einen Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO). Beratung, Empfehlung und Vermittlung erfolgen ausschließlich durch diesen Partner in dessen eigener Verantwortung. Ihre Angaben machen Sie in eigener Verantwortung. Diese Kurzfassung dient nur der Übersicht; maßgeblich sind die folgenden Bestimmungen.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Nutzungen der Website bu-lehrer.de (BU-Lehrer.de) einschließlich aller Unterseiten, Inhalte, Rechner, Checks, Auswertungen, Downloads und Formulare (zusammen „Plattform“) sowie für die Weiterleitung von Anfragen an Partner.

(2) Anbieter und Betreiber der Plattform ist International Media Ventures LLC, c/o Virtual Office
1209 Mountain Road Pl NE, Suite N
Albuquerque, NM 87110
USA (nachfolgend „Betreiber“, „wir“ oder „uns“). Weitere Angaben finden Sie im Impressum.

(3) „Nutzer“ oder „Sie“ ist jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform aufruft oder nutzt. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) „Partner“ oder „Partner-Experte“ ist ein vom Betreiber rechtlich und wirtschaftlich unabhängiges Unternehmen, an das Anfragen weitergeleitet werden – in der Regel ein Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO – einschließlich der für dieses Unternehmen tätigen Personen.

(5) „Anfrage“ ist jede Übermittlung von Angaben über ein Formular der Plattform, insbesondere über einen Check, ein Ergebnis-, Report- oder Rückrufformular.

(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Nutzern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Rolle des Betreibers: reine Informations- und Rechnerplattform – kein Makler

(1) Der Betreiber stellt ausschließlich eine Informations- und Rechnerplattform bereit. Der Betreiber ist kein Versicherungsmakler, kein Versicherungsvertreter und kein Versicherungsberater im Sinne der §§ 34d, 34e GewO, kein Finanzanlagenvermittler oder Honorar-Finanzanlagenberater im Sinne der §§ 34f, 34h GewO, kein Darlehensvermittler und kein Versicherungsunternehmen.

(2) Der Betreiber erbringt insbesondere keine

• Versicherungsberatung oder Versicherungsvermittlung, insbesondere keine Empfehlung, keinen Vergleich mit Abschlussempfehlung und keine Vorbereitung oder Durchführung des Abschlusses eines bestimmten Versicherungsvertrags;
• Finanz-, Anlage- oder Vorsorgeberatung;
• Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes;
• Steuerberatung oder Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes;
• medizinische Beratung.

(3) Die Tätigkeit des Betreibers beschränkt sich darauf, (a) allgemeine, nicht auf den Einzelfall bezogene Informationen bereitzustellen, (b) Rechner und Checks zur Verfügung zu stellen, die auf Grundlage der Eingaben des Nutzers automatisiert unverbindliche Modellrechnungen erstellen, und (c) auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers dessen Anfrage an einen Partner weiterzuleiten, damit dieser Kontakt mit dem Nutzer aufnehmen kann. Dabei wird weder ein bestimmtes Versicherungsprodukt noch ein bestimmter Versicherer empfohlen oder vermittelt.

(4) Eine individuelle Beratung, Prüfung, Empfehlung oder Vermittlung von Versicherungs- oder Finanzprodukten erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen Partner, soweit dieser dazu gesetzlich berechtigt ist, und ausschließlich auf Grundlage eines eigenen Vertragsverhältnisses zwischen Nutzer und Partner.

(5) Bezeichnungen wie „Experte“, „Spezialist“, „Partner-Experte“ oder „Partnernetzwerk“ auf der Plattform beziehen sich ausschließlich auf die Partner und nicht auf den Betreiber oder dessen Mitarbeiter.

(6) Der Betreiber ist weder Vertreter noch Bote noch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe eines Partners oder eines Versicherungsunternehmens. Der Betreiber ist nicht bevollmächtigt, Erklärungen mit Wirkung für oder gegen einen Partner oder ein Versicherungsunternehmen abzugeben oder entgegenzunehmen. Erklärungen, die für einen Partner oder ein Versicherungsunternehmen bestimmt sind (z. B. Anzeigen, Kündigungen, Anträge, Widerrufe), müssen unmittelbar gegenüber diesem abgegeben werden.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Betreiber stellt auf der Plattform unentgeltlich insbesondere bereit:

• redaktionelle Informationen, Ratgeber, Lexikon-Einträge, Daten und Grafiken allgemeiner Art rund um Kranken-, Pflege- und Zusatzversicherung sowie Vorsorge;
• Rechner und Checks, die auf Grundlage der vom Nutzer eingegebenen Werte und allgemeiner Annahmen automatisiert eine unverbindliche Modellrechnung oder Orientierung erzeugen;
• eine persönliche Auswertung, die im Browser des Nutzers angezeigt und auf Wunsch lokal als PDF-Datei erstellt wird;
• Download-Angebote (z. B. Checklisten, Leitfäden);
• die Möglichkeit, eine Anfrage an einen Partner weiterleiten zu lassen (§ 5).

(2) Der Betreiber schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Plattform in ihrer jeweils aktuellen Form und – nach Absenden einer Anfrage – die Weiterleitung der Anfrage an einen Partner nach Maßgabe des § 5. Der Betreiber schuldet insbesondere nicht

• einen bestimmten Inhalt, Umfang, eine bestimmte Funktion oder eine bestimmte Berechnungsmethode der Plattform;
• dass sich ein Partner innerhalb einer bestimmten Frist oder überhaupt meldet; Zeitangaben (z. B. „innerhalb von 24 Stunden“) sind unverbindliche Erfahrungswerte;
• dass ein Beratungs-, Makler- oder Versicherungsvertrag zustande kommt;
• dass ein Versicherungsunternehmen einen Antrag annimmt, einen bestimmten Tarif, Beitrag, Leistungsumfang oder bestimmte Bedingungen anbietet oder auf Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse oder Wartezeiten verzichtet;
• einen bestimmten wirtschaftlichen, steuerlichen oder rechtlichen Erfolg, insbesondere eine bestimmte Beitragsersparnis.

(3) Die Plattform richtet sich an Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland bzw. an Personen, die sich über die Rechtslage in Deutschland informieren möchten. Inhalte beziehen sich, soweit nicht anders angegeben, auf deutsches Recht.

§ 4 Nutzungsverhältnis und Unentgeltlichkeit

(1) Mit dem Aufruf der Plattform kommt ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis nach Maßgabe dieser AGB zustande. Mit dem Absenden einer Anfrage beauftragt der Nutzer den Betreiber unentgeltlich, die Anfrage nach Maßgabe des § 5 an einen Partner weiterzuleiten. Eine Registrierung oder ein Nutzerkonto ist nicht erforderlich.

(2) Die Nutzung der Plattform, der Rechner und Checks, der persönlichen Auswertung, der Downloads sowie die Weiterleitung von Anfragen sind für Nutzer kostenlos. Kosten für die Internetverbindung trägt der Nutzer selbst.

(3) Der Betreiber kann von Partnern für die Bereitstellung der Plattform und die Weiterleitung von Anfragen eine Vergütung erhalten. Für den Nutzer entstehen dadurch keine Kosten. Ob und in welcher Höhe für eine spätere Beratung oder Vermittlung durch den Partner eine Vergütung anfällt (bei Versicherungsmaklern in der Regel als Courtage, die im Versicherungsbeitrag enthalten ist), ergibt sich ausschließlich aus den Informationen und Vereinbarungen des Partners.

(4) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Plattform oder auf Weiterleitung einer bestimmten Anfrage. Der Betreiber kann Anfragen ohne Angabe von Gründen ablehnen bzw. nicht weiterleiten, insbesondere bei Anhaltspunkten für unrichtige, unvollständige, missbräuchliche oder automatisiert erzeugte Angaben, bei Anfragen außerhalb des Themenbereichs der Plattform oder wenn kein geeigneter Partner verfügbar ist.

§ 5 Weiterleitung von Anfragen an unabhängige Partner

(1) Sendet der Nutzer eine Anfrage ab, leitet der Betreiber die Angaben aus der Anfrage (insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Antworten im Check, Rechnerwerte, die angezeigte Auswertung sowie Angaben zur Herkunft der Anfrage) an einen Partner weiter, damit dieser den Nutzer zu dem angefragten Thema per Telefon und/oder E-Mail kontaktieren kann. Mit dem Absenden der Anfrage erklärt der Nutzer ausdrücklich, dass er eine solche Kontaktaufnahme durch den Partner zu dem angefragten Thema wünscht. Einzelheiten zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Die Auswahl des Partners trifft der Betreiber nach eigenem Ermessen, etwa nach Thema, Region und Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf Weiterleitung an einen bestimmten Partner oder auf eine bestimmte Anzahl von Partnern besteht nicht. Der Betreiber arbeitet nur mit Partnern zusammen, die nach eigenen Angaben über die für ihre Tätigkeit erforderliche gewerberechtliche Erlaubnis verfügen. Der Nutzer kann die Eintragung eines Versicherungsvermittlers im Vermittlerregister selbst prüfen (www.vermittlerregister.info).

(3) Die Partner sind rechtlich und wirtschaftlich selbstständig und handeln ausschließlich im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung. Ein Vertrag über Beratung, Vermittlung oder Betreuung kommt – wenn überhaupt – ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Partner zustande; der Betreiber wird nicht Vertragspartei. Der Partner ist verpflichtet, dem Nutzer bei der ersten Kontaktaufnahme die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen (insbesondere die Erstinformation nach § 15 VersVermV) sowie seine eigenen Datenschutzhinweise zur Verfügung zu stellen.

(4) Inhalt, Umfang, Qualität, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Beratung, Empfehlung, Vermittlung und aller sonstigen Leistungen und Äußerungen des Partners liegen ausschließlich in der Verantwortung des Partners. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Leistungen des Partners, überwacht diese nicht und macht sich Aussagen des Partners nicht zu eigen. Mit der Weiterleitung der Anfrage ist die Leistung des Betreibers vollständig erbracht. Der Partner ist nicht Erfüllungsgehilfe des Betreibers.

(5) Der Nutzer ist nicht verpflichtet, mit dem Partner einen Vertrag zu schließen. Er kann einer weiteren Kontaktaufnahme jederzeit gegenüber dem Partner und/oder gegenüber dem Betreiber widersprechen; die Weiterleitung einer bereits abgesendeten Anfrage bleibt davon unberührt.

(6) Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Beratung, Vermittlung oder sonstigen Leistungen des Partners richten sich ausschließlich gegen den Partner.

§ 6 Pflichten und Eigenverantwortung der Nutzer

(1) Der Nutzer füllt Rechner, Checks und Formulare in eigener Verantwortung aus. Er ist allein dafür verantwortlich, dass seine Angaben richtig, vollständig und aktuell sind. Rechnerergebnisse und Auswertungen können nur so zutreffend sein wie die eingegebenen Werte.

(2) Der Nutzer versichert, dass er

• volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist;
• in Anfragen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben macht und nur eigene Kontaktdaten angibt bzw. Kontaktdaten Dritter nur dann, wenn er hierzu von der betreffenden Person ausdrücklich berechtigt ist und diese über die Weiterleitung informiert hat;
• keine Gesundheitsdaten, Diagnosen oder sonstigen besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) in Formulare oder Freitextfelder eingibt; die Plattform fragt solche Daten nicht ab;
• keine Zugangsdaten, Bankdaten, Versicherungsnummern oder vergleichbar sensiblen Daten in Formulare oder Freitextfelder eingibt.

(3) Dem Nutzer ist insbesondere untersagt,

• Anfragen im Namen Dritter ohne deren Zustimmung, unter falscher Identität, zu Test-, Scherz- oder Schädigungszwecken oder mit erfundenen Daten abzusenden;
• die Plattform mit Bots, Skripten, Crawlern, Scrapern oder sonstigen automatisierten Verfahren abzufragen, Inhalte oder Daten systematisch auszulesen, zu kopieren oder in Datenbanken zu übernehmen, soweit dies nicht der üblichen Indexierung durch Suchmaschinen dient;
• Sicherheits-, Spam- oder Plausibilitätsmechanismen zu umgehen, die Plattform übermäßig zu belasten oder ihre Funktion zu stören;
• Schadsoftware, Viren oder sonstigen schädlichen Code einzubringen oder die Plattform auf Schwachstellen zu untersuchen, ohne hierzu berechtigt zu sein;
• Rechner, Programmcode oder Berechnungslogik zu dekompilieren, nachzubauen oder gewerblich zu verwerten, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist;
• die Plattform oder Teile davon in fremde Websites einzubinden (Framing) oder den Eindruck zu erwecken, ein fremdes Angebot stamme vom Betreiber;
• die Plattform für rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise zu nutzen, die Rechte des Betreibers, der Partner oder Dritter verletzt.

(4) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, Ergebnisse, Auswertungen und PDF-Dateien, die er behalten möchte, auf seinem eigenen Gerät zu speichern. Der Betreiber stellt keine Abruf- oder Archivierungsfunktion für Nutzer bereit.

(5) Entscheidungen über den Abschluss, die Änderung oder die Kündigung von Versicherungs- oder sonstigen Verträgen trifft der Nutzer eigenverantwortlich. Insbesondere sollte eine bestehende Kranken- oder Pflegeversicherung erst gekündigt werden, wenn der neue Versicherungsschutz verbindlich zugesagt ist und die Voraussetzungen für die Kündigung geklärt sind.

(6) Bei einem Verstoß gegen diese AGB oder bei begründetem Verdacht eines Verstoßes kann der Betreiber nach eigenem Ermessen Anfragen löschen bzw. nicht weiterleiten, den Zugang zur Plattform – auch technisch, z. B. für bestimmte IP-Adressen – sperren und erforderlichenfalls rechtliche Schritte einleiten. Weitergehende Rechte und Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

§ 7 Inhalte, Rechner und Ergebnisse – ohne Gewähr

(1) Sämtliche Inhalte der Plattform sind allgemeine Informationen. Sie beziehen sich nicht auf die individuelle Situation des Nutzers, stellen keine Beratung, keine Empfehlung und kein Angebot dar und ersetzen keine individuelle Beratung durch einen hierzu berechtigten Versicherungsvermittler, Versicherungsberater, Rechtsanwalt oder Steuerberater.

(2) Ergebnisse von Rechnern und Checks sind unverbindliche Modellrechnungen. Sie beruhen ausschließlich auf den Eingaben des Nutzers, auf vereinfachenden Annahmen (z. B. Beitragssteigerungen, Zusatzbeiträge, Rechengrößen, Steuersätze, Durchschnittswerte) und auf dem jeweils angegebenen Stand. Sie können von tatsächlichen Beiträgen, Leistungen, Steuerwirkungen und Ansprüchen erheblich abweichen. Einen verbindlichen Beitrag und Versicherungsschutz kann nur ein Versicherungsunternehmen nach eigener Prüfung – insbesondere nach einer Gesundheitsprüfung – zusagen.

(3) Gesetze, Rechengrößen, Beitragssätze, Tarife, Versicherungsbedingungen und Rechtsprechung ändern sich laufend. Werte für künftige Zeiträume beruhen teilweise auf Entwürfen, Beschlüssen, Prognosen oder Annahmen und stehen unter dem Vorbehalt ihrer endgültigen Festlegung. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Inhalte fortlaufend zu aktualisieren oder Nutzer über Änderungen zu informieren.

(4) Der Betreiber erstellt die Inhalte mit Sorgfalt, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Eignung der Inhalte, Rechner, Berechnungen, Auswertungen und Downloads für einen bestimmten Zweck. Ein Auskunfts-, Beratungs- oder Garantievertrag kommt durch die Nutzung der Plattform nicht zustande; Informationen auf der Plattform sind allenfalls Rat oder Empfehlung im Sinne des § 675 Abs. 2 BGB.

(5) Angaben zu Versicherern, Tarifen, Leistungen, Testergebnissen oder Marktdaten beruhen auf öffentlich zugänglichen Quellen, die nach Möglichkeit angegeben werden. Für Angaben aus Quellen Dritter ist der jeweilige Urheber verantwortlich. Die Nennung eines Versicherers, Tarifs oder Produkts ist keine Empfehlung.

(6) Beispiele, Rechenbeispiele und Fallschilderungen dienen der Veranschaulichung und lassen keinen Schluss auf den Einzelfall zu.

§ 8 Persönliche Auswertung und PDF-Datei

(1) Nach Abschluss eines Checks oder Rechners kann dem Nutzer eine persönliche Auswertung angezeigt und auf Wunsch eine PDF-Datei angeboten werden. Die Auswertung wird automatisiert aus den Eingaben des Nutzers erzeugt; sie ist keine individuelle Prüfung und keine Beratung. § 7 gilt entsprechend.

(2) Die PDF-Datei wird lokal im Browser des Nutzers erstellt. Die Darstellung kann je nach Gerät, Browser und Einstellungen abweichen. Ein Anspruch auf Erstellung, erneute Bereitstellung oder bestimmte Gestaltung der Auswertung oder der PDF-Datei besteht nicht.

(3) Die Auswertung und die PDF-Datei sind ausschließlich zur persönlichen Verwendung des Nutzers bestimmt.

§ 9 Verfügbarkeit und Änderungen der Plattform

(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Einschränkungen oder Unterbrechungen können sich insbesondere aus Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründen, technischen Störungen, Störungen bei Hosting-, Netz- oder sonstigen Dienstleistern, Angriffen Dritter oder höherer Gewalt ergeben.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, die Plattform, einzelne Inhalte, Rechner, Funktionen oder Formulare jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Da die Nutzung unentgeltlich erfolgt, entstehen dem Nutzer hieraus keine Ansprüche.

(3) Eine erfolgreiche Übermittlung von Anfragen über das Internet kann der Betreiber nicht in jedem Fall gewährleisten. Erhält der Nutzer nach dem Absenden keine Bestätigung auf der Website, ist davon auszugehen, dass die Anfrage nicht übermittelt wurde.

§ 10 Haftung

(1) Der Betreiber erbringt seine Leistungen unentgeltlich. Die gesetzlichen Haftungserleichterungen für unentgeltliche Leistungen bleiben unberührt.

(2) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der Inhalte, Rechnerergebnisse, Auswertungen und Downloads sowie nicht für Entscheidungen, die der Nutzer auf deren Grundlage trifft oder unterlässt (insbesondere den Abschluss, die Änderung, die Kündigung oder den unterlassenen Abschluss eines Versicherungs- oder sonstigen Vertrags). Eine Beratungspflicht des Betreibers besteht nicht (§§ 2, 7).

(3) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer unrichtige, unvollständige oder veraltete Angaben gemacht hat, oder die aus der Verletzung von Pflichten des Nutzers nach § 6 entstehen.

(4) Der Betreiber haftet nicht für Beratung, Empfehlungen, Vermittlung, Auskünfte, Angebote, Unterlassungen oder sonstige Leistungen und Äußerungen der Partner, von Versicherungsunternehmen oder sonstigen Dritten; diese handeln in eigener Verantwortung und sind keine Erfüllungsgehilfen des Betreibers (§ 5 Abs. 3 und 4). Der Betreiber haftet ferner nicht dafür, dass ein Partner sich meldet, ein Vertrag zustande kommt oder ein Versicherer einen Antrag annimmt.

(5) Der Betreiber haftet nicht für Inhalte externer Websites, auf die verlinkt wird (§ 13), sowie nicht für Unterbrechungen, Einschränkungen oder Störungen der Verfügbarkeit, Übertragungsfehler, Verzögerungen oder den Verlust von Daten, soweit diese auf Umständen außerhalb seines Einflussbereichs beruhen, etwa auf Störungen bei Dienstleistern, Netzbetreibern oder Endgeräten, Angriffen Dritter oder höherer Gewalt.

(6) Im Übrigen haftet der Betreiber bei einfacher (leichter) Fahrlässigkeit – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(7) Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen den Betreiber verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(8) Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(9) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen sowie die Verkürzung der Verjährung gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, insbesondere nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für zwingende Ansprüche nach dem Datenschutzrecht. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Freistellung

(1) Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte (z. B. Personen, deren Daten der Nutzer unbefugt angegeben hat, Partner oder Behörden) gegen den Betreiber wegen einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung dieser AGB oder geltenden Rechts geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

(2) Der Betreiber wird den Nutzer über die Geltendmachung solcher Ansprüche unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben, soweit dies zumutbar ist. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber bei der Abwehr der Ansprüche nach Kräften zu unterstützen.

(3) Die Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Betreiber kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Ein Mitverschulden des Betreibers ist angemessen zu berücksichtigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

§ 12 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Inhalte der Plattform – insbesondere Texte, Grafiken, Diagramme, Bilder, Logos, Marken, Rechner, Berechnungslogik, Programmcode, Datenbanken, Downloads und das Design – sind urheber-, marken-, datenbank- oder wettbewerbsrechtlich geschützt und stehen dem Betreiber oder Dritten zu.

(2) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, jederzeit widerrufliches Recht, die Plattform für eigene, nicht gewerbliche Informationszwecke zu nutzen, Inhalte am Bildschirm anzuzeigen und eigene Auswertungen sowie Downloads für den persönlichen Gebrauch zu speichern und auszudrucken.

(3) Jede darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder sonstige Verwertung – insbesondere die gewerbliche Nutzung und die Übernahme in andere Websites, Datenbanken oder Dienste – bedarf der vorherigen Zustimmung des Betreibers in Textform. Die Nutzung der Inhalte für kommerzielles Text- und Data-Mining, einschließlich des Trainings von KI-Systemen, behält sich der Betreiber ausdrücklich vor (§ 44b Abs. 3 UrhG). Zitate im gesetzlich zulässigen Umfang mit Quellenangabe und Link sind erlaubt. Gesetzliche Schranken des Urheberrechts bleiben unberührt.

§ 13 Externe Links und Inhalte Dritter

(1) Die Plattform enthält Links auf Websites Dritter (z. B. Behörden, Gesetzestexte, Studien, Versicherer, andere Portale). Diese Websites unterliegen der Verantwortung ihrer jeweiligen Betreiber. Der Betreiber hat die verlinkten Seiten zum Zeitpunkt der Verlinkung auf erkennbare Rechtsverstöße geprüft, hat jedoch keinen Einfluss auf deren aktuelle und künftige Gestaltung und Inhalte und macht sich diese nicht zu eigen.

(2) Eine ständige Kontrolle verlinkter Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Betreiber entsprechende Links umgehend entfernen. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte nimmt der Betreiber über die im Impressum genannten Kontaktwege entgegen.

(3) Der Betreiber betreibt weitere Informations- und Rechnerplattformen, auf die verwiesen werden kann. Für deren Nutzung gelten die dort veröffentlichten Bedingungen.

§ 14 Datenschutz

Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten der Betreiber bei der Nutzung der Plattform und bei Anfragen verarbeitet, an wen sie weitergegeben werden und welche Rechte Nutzern zustehen, enthält die Datenschutzerklärung. Für die Verarbeitung durch einen Partner nach Weiterleitung einer Anfrage gelten die Datenschutzhinweise des jeweiligen Partners.

§ 15 Laufzeit und Beendigung

(1) Das Nutzungsverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann es jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er die Nutzung der Plattform einstellt.

(2) Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis jederzeit beenden, insbesondere durch Einstellung oder Sperrung der Plattform oder einzelner Funktionen. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Beendigung hinaus fortwirken sollen – insbesondere § 5 Abs. 3 bis 6 sowie §§ 10, 11, 12 und 18 bis 21 –, bleiben auch nach Beendigung wirksam.

§ 16 Kommunikation

(1) Die Partner dürfen den Nutzer über die von ihm in der Anfrage angegebenen Kontaktdaten (Telefon, E-Mail) zu dem angefragten Thema kontaktieren; der Betreiber darf den Nutzer darüber zur Klärung der Anfrage kontaktieren. Der Nutzer kann dem jederzeit widersprechen.

(2) Erklärungen gegenüber dem Betreiber können per Post an die im Impressum genannte Anschrift oder über die dort angegebenen weiteren Kontaktwege abgegeben werden.

§ 17 Änderungen dieser AGB

(1) Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, bei Änderungen oder Erweiterungen der Plattform oder zur Schließung von Regelungslücken.

(2) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung bzw. des Absendens der Anfrage auf der Plattform veröffentlichte Fassung. Für bereits abgesendete Anfragen gilt die zum Zeitpunkt des Absendens veröffentlichte Fassung fort.

§ 18 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ist der Nutzer Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

§ 19 Gerichtsstand

(1) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Sitz des Betreibers. Der Betreiber ist in diesen Fällen auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(2) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Gesetzlich zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 20 Verbraucherstreitbeilegung

Der Betreiber ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen. Für Streitigkeiten mit einem Versicherungsvermittler oder Versicherungsunternehmen gelten die Angaben des jeweiligen Partners bzw. Versicherers (z. B. zur Teilnahme an Verfahren vor dem Versicherungsombudsmann oder dem Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung).

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich, soweit gesetzlich zulässig.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Leistungen Dritter zu bedienen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

Stand: 24. Oktober 2026. Diese AGB können Sie über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken oder als Datei speichern.